Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Vertragsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die zwischen der<\/p>\n\n\n\n Grimm1.E.K. InH.Patrick Telefon: +49-(0)155-630-73326 (Montag bis Donnerstag 15:00 – 16:30 Uhr sowie Freitag von 15:00 – 16:00 Uhr) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Patrick Grimm USt.Id.-Nr.: DE364511694 Handelsregisternummer: HRA 204185 Registergericht: Amtsgericht L\u00fcneburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n (im Folgenden “Anbieter” oder “wir”) und unseren Kunden (im Folgenden “Kunde” oder “Sie”) ausschlie\u00dflich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. \u00fcber das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgesch\u00e4fts \u00fcberwiegend weder seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Die Angebote unseres Online-Shops richten sich an Kunden innerhalb des Liefergebietes, welches Sie \u00fcber unsere Versandinformationsseite einsehen k\u00f6nnen: https:\/\/www.baby-windeln.shop\/Versandkosten-Liefergebiet.phtml<\/a>. Bestellungen und Lieferungen sind grunds\u00e4tzlich nur innerhalb des Liefergebietes m\u00f6glich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land w\u00fcnschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen.<\/p>\n\n\n\n Angebote auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datentr\u00e4gern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte ausw\u00e4hlen und diese \u00fcber die Schaltfl\u00e4che (“Button”) “in den Warenkorb legen” unverbindlich in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, k\u00f6nnen Sie einsehen, wenn Sie auf \u201eWarenkorb\u201c klicken. Hierbei k\u00f6nnen sie auch Artikel l\u00f6schen oder die Anzahl der jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel \u00e4ndern. \u00dcber den Button “Zahlungspflichtig Bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Im Bestellvorgang geben Sie zun\u00e4chst ihre Lieferdaten und Zahlungsdaten ein, soweit sie noch nicht \u00fcber Ihr Kundenkonto hinterlegt wurden. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den \u00dcberblick \u00fcber alle Daten Ihrer geplanten Bestellung, insbesondere die Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Menge und Zahlungsart.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit \u00e4ndern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen” geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest\u00e4tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und die der Kunde \u00fcber die Funktion “Drucken” ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbest\u00e4tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung durch uns zustande, die mit einer gesonderten zweiten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerkl\u00e4rung kann durch uns au\u00dferdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausf\u00fchren. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erh\u00e4lt der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbest\u00e4tigung in Textform.<\/p>\n\n\n\n Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerkl\u00e4rung, Rechnung oder Mitteilung \u00fcber die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden in diesem Fall unverz\u00fcglich zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen E-Mails verhindern.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferhalb des Shops kommt der Vertrag zustande, indem wir eine Bestellung des Kunden verbindlich best\u00e4tigen oder wenn der Kunde ein verbindliches Angebot unsererseits annimmt.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und\/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdr\u00fccklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausf\u00fchrungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubeh\u00f6r oder Dekorationen.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Soweit nicht im jeweiligen Angebot anders angegeben, betr\u00e4gt die Versandzeit 2-4 Arbeitstage bei Lieferungen im Inland, bei Lieferungen ins Ausland 5-10 Kalendertage. Die Frist f\u00fcr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse (z.B. \u00dcberweisung) am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Ihre Bank, bei Zahlung per PayPal, Amazon-Payments oder Sofort\u00fcberweisung am Folgetag des Tages, an dem Sie die Zahlung veranlasst haben, bei Zahlung per Lastschrift, Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss.<\/p>\n\n\n\n F\u00e4llt der letzte Tag der Frist der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag. Ergeben sich im Rahmen der Lieferung Verz\u00f6gerungen oder sonstige Probleme mit Auswirkungen auf die vereinbarte Lieferung, setzen uns unverz\u00fcglich mit dem Kunden in Verbindung.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht erf\u00fcllt, sind wir gegen\u00fcber Unternehmern zum R\u00fccktritt berechtigt. Dieses R\u00fccktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren, dass die bestellte Ware nicht verf\u00fcgbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverz\u00fcglich zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Gegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verzugs.<\/p>\n\n\n\n Nur gegen\u00fcber Unternehmern gilt abweichend:<\/p>\n\n\n\n Die von uns genannten Termine und Fristen (auch Lieferfristen nach diesen AGB) sind bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern unverbindlich, sofern sie nicht durch uns ausdr\u00fccklich in Textform gegen\u00fcber dem Kunden best\u00e4tigt wurden. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund unvorhersehbarer Maschinensch\u00e4den, h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund sonstiger nicht durch uns zu vertretender Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 3 Monate dauert, ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haben Unternehmer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt h\u00f6chstens jedoch 10 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns f\u00e4llt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n\n\n\n (5)<\/strong> Wir behalten uns (nur) gegen\u00fcber Unternehmern vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zus\u00e4tzliche Kosten tragen wir.<\/p>\n\n\n\n Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit ist, auch dar\u00fcber hinaus aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Unsere Preise verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuz\u00fcglich Versandkosten.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Weitere Informationen zu Versandkosten finden Sie auf unserer Versand-Informationsseite<\/a>.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Der Kunde kann die Zahlung gem\u00e4\u00df den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abh\u00e4ngig zu machen. Weitere Informationen zu Zahlungsmitteln und Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Zahlungs\u00fcbersichtsseite<\/a>.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Wir k\u00f6nnen Kunden den Status eines Stammkunden geben. Kunden mit Stammkundenstatus stehen zus\u00e4tzliche Zahlarten zur Verf\u00fcgung. Ein Anspruch auf Stammkundenstatus existiert nicht. Der Stammkundenstatus kann bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde, insbesondere bei Verzug des Kunden, wieder aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bzw. Gew\u00e4hrung einer l\u00e4ngeren Zahlungsfrist durch uns unmittelbar mit Vertragsschluss f\u00e4llig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen bei uns einzugehen.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Der Kunde hat f\u00fcr ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten R\u00fccklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n (5)<\/strong> Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Anbieter nicht aus.<\/p>\n\n\n\n (6)<\/strong> Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche von uns anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder wenn die Gegenanspr\u00fcche aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchren. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> F\u00fcr alle Waren, die in unserem Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrechte gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Kaufrechts. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche f\u00fcr von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften f\u00fcr M\u00e4ngel der Kaufsache im \u00dcbrigen nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7 434 ff BGB. F\u00fcr Verbraucher gilt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Verj\u00e4hrung f\u00fcr Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche von 24 Monaten, beginnend mit Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Unsere Haftung wegen Schadensersatzanspr\u00fcchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, f\u00fcr Sch\u00e4den nach dem Produkthaftungsgesetz sowie f\u00fcr etwaig \u00fcbernommene Garantien, bleibt von den Einschr\u00e4nkungen des vorstehenden Absatz 1 unber\u00fchrt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche von Unternehmern setzen voraus, dass, der Kunde die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverz\u00fcglich auf erkennbare M\u00e4ngel untersucht und bei der Pr\u00fcfung festgestellte M\u00e4ngel innerhalb von 7 Tagen r\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Nur gegen\u00fcber Unternehmern und nicht gegen\u00fcber Verbrauchern gilt dar\u00fcber hinaus: der Empf\u00e4nger hat die Ware bei Erhalt auf offensichtliche Besch\u00e4digungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Offensichtlich sind Besch\u00e4digungen, welche bei Empfang der Ware ohne weiteres von au\u00dfen erkennbar sind, insbesondere Besch\u00e4digungen der Umverpackung, auslaufender Ware und sonstige ohne \u00d6ffnen der Versandverpackung erkennbare Sch\u00e4den. Bei offensichtlichen Besch\u00e4digungen soll der Empf\u00e4nger nach M\u00f6glichkeit den Empfang mit der Begr\u00fcndung der Besch\u00e4digung verweigern. Offensichtliche Besch\u00e4digungen sind bei Erhalt der Ware auf dem Lieferschein zu vermerken und uns in jedem Fall \u2013 auch bei verweigerter Annahme – unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Werktagen in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, so sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Unernehmers wegen der nicht angezeigten Besch\u00e4digung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Gegen\u00fcber Unternehmern gilt: Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Schl\u00e4gt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherf\u00fcllung von uns endg\u00fcltig verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag \u00fcber den Erwerb des mangelhaften Artikels zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n (5)<\/strong> Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unber\u00fchrt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen finden Sie im Rahmen der jeweiligen Garantieerkl\u00e4rung den Inhalt der Garantie mit allen wesentlichen Angaben, die f\u00fcr die Geltendmachung der Garantie ben\u00f6tigt werden, insbesondere die Dauer und den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Durch das Bestehen und den Inhalt einer Garantie werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre gesetzlichen Anspr\u00fcche und Rechte bei M\u00e4ngeln, insbesondere die Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 434 ff. BGB, nat\u00fcrlich nicht beeintr\u00e4chtigt oder eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n (6)<\/strong> Etwaige Beanstandungen und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe \u00a7 10 dieser AGB) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Die Einschr\u00e4nkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Aufwendungsersatz.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung f\u00fcr etwaig \u00fcbernommene Garantien bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erh\u00e4lt nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und erh\u00e4lt eine Vertragsbest\u00e4tigung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n Die besonderen Regelungen dieses Abschnitts gelten und insbesondere als Werbetr\u00e4ger gestaltete S\u00fc\u00dfwaren. Diese Regelungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern und nicht gegen\u00fcber Verbrauchern. An Verbraucher liefern wir keine Werbes\u00fc\u00dfwaren.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Der Kunde ist f\u00fcr die von ihm an uns \u00fcbermittelten Gestaltungen selbst verantwortlich. Wir sind nicht zur inhaltlichen, rechtlichen oder gestalterischen Pr\u00fcfung von Kundenvorlagen verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Vorlagen keine Rechte Dritter verletzen und stellt uns insoweit von s\u00e4mtlichen Aufwendungen, Sch\u00e4den und Einbu\u00dfen frei.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Der Kunde verpflichtet sich, auf unsere Anforderung hin Kundenvorlagen zu \u00fcberarbeiten und in einem von uns angeforderten Format bereitzustellen, soweit dies zur Umsetzung des Herstellungsauftrags notwendig ist. Unsere Leistung beinhaltet nicht die Umarbeitung oder Konvertierung von Kundenvorlagen. Soweit wir auf Basis gesonderter Vereinbarung diese Leistung \u00fcbernehmen, ist der Kunde zur Leistung der vereinbarten, in Ermangelung einer vereinbarten Verg\u00fctung zur Leistung einer angemessenen Verg\u00fctung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Wir sind nicht zur Aufbewahrung von Kundenvorlagen oder Druckdaten bzw. sonstigen Produktionsdaten verpflichtet und k\u00f6nnen diese Daten nach Erf\u00fcllung unserer Leistungspflichten l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n (4)<\/strong> Wir behalten uns nicht nur das Eigentum an der Ware, sondern auch an den Klischees, Formen, Druckdaten, Dateien und Herstellungswerkzeugen bis zum Ausgleich s\u00e4mtlicher unserer offenen gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung Forderungen vor.<\/p>\n\n\n\n (5)<\/strong> Der Kunde ist nicht berechtigt, von uns erstellte Gestaltungen, Muster, Entw\u00fcrfe, Vorschl\u00e4ge, Konzepte, Grafiken oder sonstige Werke ohne unsere Beteiligung selbst oder durch Dritte umzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung an uns. Als angemessene Verg\u00fctung gelten insbesondere die nach den jeweils einschl\u00e4gigen Verg\u00fctungstarifvertr\u00e4gen zu leistende Verg\u00fctungen (beispielsweise die Verg\u00fctungstarife der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing oder der AGD (Allianz Deutscher Designer)). Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n (6)<\/strong> Wir sind bei Werbes\u00fc\u00dfwaren zur Forderung von Vorkasse berechtigt und k\u00f6nnen die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Produktion bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher offenen Forderungen gegen den Kunden zur\u00fcckstellen. F\u00fcr hierdurch verursachte Verz\u00f6gerungen und Versp\u00e4tungen stehen dem Kunden keine Anspr\u00fcche oder Rechte gegen uns zu.<\/p>\n\n\n\n (7)<\/strong> Nach der durch den Kunden erfolgten Druckfreigabe gilt unsere Leistung im Umfang der Druckfreigabe als vertragsgem\u00e4\u00df. F\u00fcr vom Kunden \u00fcbersehene Fehler sind wir nicht verantwortlich. Dem Kunden stehen insoweit keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche zu. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Pr\u00fcfung vorgelegte Zwischenergebnisse und Muster unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen und Abnahmen unverz\u00fcglich zu erteilen. Die Abnahme des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer ihm von uns gesetzten angemessenen Frist nicht auf die Abnahmeanforderung antwortet. Bei der Verweigerung der Abnahme sind uns s\u00e4mtliche Abnahmehindernisse in Textform mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n (8)<\/strong> Aufgrund unterschiedlicher Druck- und Herstellungsverfahren sowie Darstellungstechnologien wie beispielsweise Monitoren sind mitunter geringf\u00fcgige Abweichungen zwischen Muster und Endergebnis unvermeidbar. Bei Anwendung der im gesch\u00e4ftlichen Verkehr \u00fcblichen Sorgfalt nicht vermeidbare technisch bedingte Abweichungen gelten daher nicht als Mangel der Leistung. Soweit der Auftrag keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung enth\u00e4lt, sind wir zur Auswahl der jeweiligen Herstellungsverfahren nach billigem Ermessen berechtigt.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls nicht als Mangel gelten geringf\u00fcgige, sich aus der Natur des Produkts ergebende Abweichungen und Beeintr\u00e4chtigungen wie beispielsweise leichte Kratzer und Unebenheiten, materialbedingte und technisch bedingte Verschiebungen in Zentrierung und Begrenzung des Drucks, leichte Risse in Schokoladen, Glasuren und Umh\u00fcllungen, soweit sie die Tauglichkeit des Produkts nicht erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche begr\u00fcnden ferner nachteilige Beeinflussungen von Funktion, Haltbarkeit, Erscheinungsbild, Geruch oder Geschmack, die durch die Umsetzung von Kundenvorgaben verursacht sind. Wir sind insoweit nicht zur Pr\u00fcfung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n (9)<\/strong> Bei Werbes\u00fc\u00dfwaren gelten unsere Preise vorbehaltlich abweichender Vereinbarung “ab Werk” ausschlie\u00dflich Verpackung, Versandkosten, Kosten f\u00fcr Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstiger auftragsspezifischer Werkzeuge. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n (10)<\/strong> Erh\u00f6hen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch \u00c4nderung der Materialpreise, L\u00f6hne, Ver\u00e4nderung bestehender oder Einf\u00fchrung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterh\u00f6hung u.a., so sind wir zur Anpassung des Preises im Umfang der jeweiligen \u00c4nderung berechtigt, soweit zwischen Auftragserteilung und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Bei \u00c4nderungen aufgrund eines Gesetzes sind wir jederzeit zur Preisanpassung im Umfang der \u00c4nderung berechtigt.<\/p>\n\n\n\n (11)<\/strong> Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu +\/- 10% des vereinbarten Auftragsumfangs berechtigt.<\/p>\n\n\n\n (12)<\/strong> Werbes\u00fc\u00dfwaren sind verderblich. Wir liefern ausschlie\u00dflich frische Ware, welche an den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechendes Haltbarkeitsdatum enth\u00e4lt. Die angegebene Mindesthaltbarkeit gilt nur bei sachgem\u00e4\u00dfer Lagerung.<\/p>\n\n\n\n (13)<\/strong> Die gelieferten Werbes\u00fc\u00dfwaren und etwaigen mitgeliefertes Zubeh\u00f6r sind unverz\u00fcglich bei Ablieferung durch den Kunden sorgf\u00e4ltig zu untersuchen, M\u00e4ngel innerhalb einer Ausschlussfrist von f\u00fcnf Kalendertagen ab Ablieferung in Textform zu melden. Bei der Eingangspr\u00fcfung nicht zu entdeckende, verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Auf unseren Wunsch sind uns Proben zum M\u00e4ngelpr\u00fcfung bereitzustellen. Der Kunde ist zur R\u00fccksendung mangelhafter Ware verpflichtet. Wir erstatten bei berechtigten M\u00e4ngelanspr\u00fcchen die Kosten der R\u00fccksendung nach Ma\u00dfgabe der von uns vorgegebenen Versandart.<\/p>\n\n\n\n (14)<\/strong> Wir sind berechtigt, auf Werbes\u00fc\u00dfwaren in geeigneter Weise auf uns als Lieferanten der Ware hinzuweisen. Wir sind ferner berechtigt, die von uns gelieferten Waren, deren Abbildungen und Gestaltungen f\u00fcr eigene Werbezwecke zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Wir sind grunds\u00e4tzlich nicht bereit auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europ\u00e4ische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr\u00e4gen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a>.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Der Shop tr\u00e4gt das G\u00fctesiegel \u201eEHI gepr\u00fcfter Online-Shop\u201c. Dieses Siegel zu erhalten und weiterhin f\u00fchren zu d\u00fcrfen, werden wir regelm\u00e4\u00dfig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des IHI-Verhaltenscodex \u00fcberpr\u00fcft. Sie k\u00f6nnen den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https:\/\/ehi-siegel.de\/shopbetreiber\/ehi-siegel\/pruef-kriterien-bedingungen\/pruef-kriterien\/<\/a><\/p>\n\n\n\n (1)<\/strong> Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegen\u00fcber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew\u00e4hrte Schutz nicht entzogen wird.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n (3)<\/strong> Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit ihrer \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\n\n\n\n \u00a9<\/strong> Die Inhalte unserer Internetseiten sind zu gro\u00dfen Teilen durch Urheber- oder sonstige Leistungsschutzrechte gesch\u00fctzt. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern dieser Inhalte ist, mit Ausnahme des Cachens (Zwischenspeichern zum Zweck der Anzeige im Internet-Browser) im Rahmen des Besuchs unserer Internetseiten, ohne die Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber nicht gestattet. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr Inhalte, die ausdr\u00fccklich zum Download vorgesehen sind. In diesem Fall ist das Nutzungsrecht auf die Nutzung zu pers\u00f6nlichen Zwecken beschr\u00e4nkt. Jede weitere Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung, Verbreitung, \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung oder sonstige Verwertung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Berechtigten.<\/p>\n\n\n\n (1) Wir sind grunds\u00e4tzlich nicht bereit auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n (2) Zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europ\u00e4ische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr\u00e4gen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a>.<\/p>\n\n\n\n\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n
Grimm Boltersener Str 1 21379 Rullstorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n
E-Mail-Adresse: service1@windeln-kind.com Vertretungsberechtigter <\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00a7 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 2 Angebote<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 3 Vertragsschluss im Online-Shop<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 4 Vertragsschluss au\u00dferhalb des Shops<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 5 Inhalt und Lieferbarkeit<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 7 Preise und Versandkosten<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 8 Zahlung<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 10 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Garantie<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 11 Sonstige Haftung<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 13 Vertragstext<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 14 Besondere Regelungen f\u00fcr Werbes\u00fc\u00dfwaren<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 16 Verbraucherschlichtung und au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 17 Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 16 Verbraucherschlichtung und au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung<\/h2>\n\n\n\n